Worum geht’s eigentlich?


am 14. August 2019 hat das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg dem Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg die Zulassung erteilt. Somit können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ab 24. September mit ihrer Stimme einen von der Initiative proBiene vorgelegten Gesetzentwurf unterstützen. Ziel der Initiative ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt im Land - ein Ansinnen, dem zunächst im vollen Umfang zuzustimmen ist. Um Ziele nachhaltig verfolgen zu können, bedarf es allerdings eines Maßnahmenpakets, das fachlich fokussiert die Interessenlage aller betroffenen Akteure und die Konsequenzen für Mensch und Umwelt in angemessener Weise berücksichtigt. An diesem Punkt scheitert unserer Meinung nach die Initiative.

Verbot von Pestiziden und Bioziden in Schutzgebieten (Naturschutz-, Vogelschutz-, Landschaftsschutz-, FFH- und Biosphärengebiete)

Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25% bis 2025 und auf 50% bis 2035

50% weniger Pflanzenschutzmittel bis 2025

Gesetzlicher Schutz von Streuobstwiesen

Volksbegehren Artenschutz
FAKTENCHECK


Zum Faktencheck vom lbv

Reichen die richtigen Ziele?

Wer die Auswirkungen dieser geplanten gesetzlichen Eingriffe abschätzen möchte, muss sich Folgendem bewusst sein:

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowohl im konventionellen als auch im biologischen Landbau ist in vielen Fällen notwendig, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Dies gilt insbesondere für den in Baden-Württemberg stark vertretenen Wein-, Obst- und Gemüsebau. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt dabei schon jetzt den Vorgaben der guten fachlichen Praxis. Dem ökonomischen als auch ökologischen Eigeninteresse der Landwirte folgend gilt dabei der Grundsatz des integrierten Pflanzenschutzes: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.
  • Um die Landbewirtschaftung aufrecht zu erhalten, bedarf es ihrer ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig folgt die Preisbildung auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dies gilt auch für biologisch erzeugte Produkte. Wird deren Produktion wie im Volksbegehren gefordert, ausgeweitet, ohne dass die Nachfrage in gleicher Weise nachzieht, droht ein massiver Preisverfall. Die Mehrkosten, die der biologische Landbau von Natur aus mit sich bringt, können dann nicht mehr am Markt erlöst werden. Der Entwicklung des Biolandbaus wäre damit mehr geschadet als genutzt.
  • In einem internationalen Marktumfeld werden Produktionseinschränkungen im Inland mühelos durch Produktionssteigerungen im Ausland aufgefangen. Ob dort die hohen deutschen Produktionsstandards erreicht werden, bleibt häufig fraglich, zumindest aber nicht beeinflussbar. Überzogene Auflagen für die heimische Landwirtschaft führen daher lediglich zu einer Verlagerung bzw. sogar zu einer Verschlimmerung der Probleme in anderen geographischen Gebieten, nicht aber zu deren Lösung.
  • In Anbetracht dieser Umstände zeigt sich: Was sich hinter dem für jeden Laien leicht zu unterstützenden Slogan „Rettet die Bienen“ verbirgt, würde einen gravierenden bis existenzbedrohenden Einschnitt in die heimische Landwirtschaft bedeuten und wäre damit auch für die Mitgliedsgenossenschaften von enormer Tragweite. Insbesondere in den Schutzgebieten, die ca. ein Drittel der Landesfläche ausmachen und jahrhundertalte Kulturlandschaften wie z.B. den Kaiserstuhl umfassen, wird die Landwirtschaft bei einem Erfolg des Volksbegehrens in starke Bedrängnis kommen.
Die mit dem Volksbegehren geplanten Gesetzesänderungen konterkarieren die intensiven Bemühungen der Landwirte, den Anforderungen des Umwelt- und Artenschutzes ebenso wie den Wünschen der Gesellschaft nachzukommen. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist bereits jetzt bundesweit führend in der Umsetzung von Natur- und Umweltmaßnahmen. Auf über 30% der Landesfläche wird über die gesetzlichen Vorgaben hinaus besonders naturnah gearbeitet. 2018 wurden auf 16.000 ha Blühmischungen ausgebracht, von einer noch einmal deutlichen Steigerung dieses Werts wird für 2019 ausgegangen. Der Anteil der biologisch wirtschaftenden Betriebe ist mit 11% und der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen mit 14% überproportional hoch. Zum Vergleich: Der Marktanteil biologisch hergestellter Produkte in Deutschland liegt trotz erheblicher Zuwächse in den letzten Jahren bei lediglich 5,2 %.

Was sind die Ziele dieses Volksbegehrens?


Das Volksbegehren hat etliche Gesetzesverschärfungen für unsere heimische familienbetriebene Landwirtschaft zum Ziel. Neben anderen Maßnahmen soll etwa das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt und ab 2021 auch überall in Landschaftsschutzgebieten absolut verboten werden! Selbst Öko-und Bio-Winzer sind überzeugt: Weinbau ohne Pflanzenschutz und innerhalb dieser Gebiete wird dann nicht mehr möglich sein!
Ein Großteil der Weinberge von Ohlsbach bis Durbach liegt aber im Landschaftsschutzgebiet "Brandeck“. Welche Folgen dies für das Landschaftsbild hätte, kann sich jeder selbst ausmalen – es wird vermutlich so ähnlich aussehen:
In die Zukunft geblickt?

Folgen für das Landschaftsbild:

Bewege die Pfeile nach links oder rechts um die Bilder zu vergleichen
 
Ortenberg_normalOrtenberg_verwildert2

Volksbegehren - hier wird aufgeklärt:


Von Ende September bis zum kommenden März werden in Baden-Württemberg die Unterschriften für das Volksbegehren „Artenschutz Rettet die Bienen“ gesammelt. Eine Unterschrift ist schnell geleistet. Wer wird sich auch nicht für den Artenschutz und die Bienen einsetzen wollen? Bitte bedenken Sie aber, welche Folgen Ihre Unterschrift nach sich ziehen kann.

Internetlinks:

Bauern Spitzenreiter beim freiwilligen Naturschutz
kirchliche Landorganisationen zum Volksbegehren
Winzer halten Bienen-Volksbegehren für nicht praktikabel
Obstregion Bodensee e.V. - Bodenseebiene
Imker-Verbände unterstützen Volksbegehren nicht
Rettet die Honigbienen? Totaler Quatsch (Video SWR)

Schließen sich Weinbau und Artenschutz denn aus?


Nein! Das Gegenteil trifft zu. Unsere Weinberge haben sich gewandelt, von monostrukturellen Produktionsflächen zu Kulturen in Gesellschaft mit lebendiger und vielschichtiger Fauna und Flora. Wir haben mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht und konnten beweisen, dass „es geht“.
Wir sind eine Initiative junger, engagierter und verantwortungsbewusster Winzer. Wir wollen auch weiterhin neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen. Denn angesichts der globalen Umweltherausforderungen halten wir es für selbstverständlich, dass die Landwirtschaft als größter Landnutzer ihren Teil zum Klima-, Arten- und Umweltschutz beiträgt. Das ist elementarer Bestandteil unseres Selbstverständnisses und unserer Leidenschaft als regionaler Weinerzeuger!
Allerdings darf uns die Gesellschaft dabei nicht im Stich lassen!

Denn das ist elementarer Bestandteil unseres Selbstverständnisses und unserer Leidenschaft als Weinerzeuger!

Was bedeutet das für Sie?


Wird aber der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzesentwurf umgesetzt, wird das alles und insbesondere der Weinbau - rund um Offenburg ab 2021 und in anderen Bereiche in wenigen Jahren - der Vergangenheit angehören! Wir sind eine Initiative junger, engagierter und leidenschaftlicher Winzer. Wir verlieren voraussichtlich unsere Existenzgrundlage – Sie aber verlieren eine geliebte Landschaft, Identität, Kultur.

Helfen Sie mit, dieses Horrorszenario zu verhindern!

Helfen Sie mit, den Artenschutz weiter voran zu bringen!

Helfen Sie mit, unsere Landschaft, Identität und Kultur zu retten!

Tragen Sie sich NICHT in die Sammlungslisten für das Volksbegehren ein!

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